In diesem C! Podcast spricht Corinne M. Flick mit Stefan Korioth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Kirchenrecht sowie Deutsches Staats- und Verwaltungsrecht an der LMU München, über:
Warum Deutschland keine andere Verfassung braucht
Hier einen Auszug seiner Gedanken:
Von Anfang an hat das Grundgesetz einen sehr hohen Stellenwert in der politischen, aber auch gesellschaftlichen Kultur eingenommen.
Zunehmend wird in einem System mit ungeschriebener Verfassung das Fehlen eines Grundrechtskatalogs als Mangel empfunden. Da sind geschriebene Verfassungen, die Grundrechtskataloge haben, durchaus im Vorteil.
1948/49 war das, was man im Zusammenhang mit dem Grundgesetz beriet, einerseits natürlich geprägt durch die positive deutsche Tradition von 1848 bis zu Weimar. Aber auf der anderen Seite war auch deutlich zu spüren, dass man zum ersten Mal in der deutschen Verfassungsgeschichte ganz bewusst über die Grenzen geschaut hat und sich westlichen Einflüssen geöffnet hat.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein sehr mächtiger Mitspieler bei der Gestaltung des Verfassungsrechts. Hinzu kommt natürlich, dass seit den 1950er-Jahren das Gericht über die Verfassungsbeschwerde zum Bürgergericht wurde.
Der heutige Umgang mit Verfassungsänderungen ist oft zu schnell, manchmal kommen ohne Not politische Kompromisse ins Grundgesetz. In früheren Jahrzehnten ist man eher vorsichtiger damit umgegangen.
Ich glaube nicht, dass man für die aktuellen Herausforderungen wirklich substanzielle Verfassungsänderungen braucht … Die Politik hat eigentlich alle Instrumente zur Hand.
Ich bin eigentlich froh, dass wir nach 75 Jahren immer noch das Grundgesetz haben. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, das war ein Glücksfall.