BLOGDemokratie nur mit Wachstum?


Clemens Fuest

PT: Problem unserer Demokratien: Fehlen eines überzeugenden Wachstumsversprechens.

Es trifft zu, dass Wirtschaftswachstum insofern Demokratie stützt, als es den gesellschaftlichen Interessenausgleich erleichtert. Wenn Einkommen und wirtschaftliche Möglichkeiten wachsen, können unterschiedliche Gruppen gewinnen, ohne dass jede Verbesserung für eine Gruppe zwangsläufig zulasten einer anderen geht. Bei stagnierenden Einkommen werden Verteilungskonflikte dagegen tendenziell härter. Empirische Studien zeigen außerdem, dass wirtschaftliche Unsicherheit sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen und Unterstützung für populistische Parteien nach sich ziehen kann.

Dabei geht es nicht nur um die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch um Perspektive. Wenn sich der Eindruck verfestigt, dass die nächste Generation schlechtere Chancen hat als die vorherige, wächst die Kritik an den etablierten politischen Kräften.

PT: Ohne Wachstum gewinnen die politischen Extreme auf beiden Seiten an Kraft, die die liberale Demokratie unter Druck setzen und „zerreiben” können.

Zugleich ist Wirtschaftswachstum allein kein Schutz vor Polarisierung. Wichtig ist außerdem, wie die Wohlstandsgewinne verteilt sind. Die USA bieten ein Beispiel für ein Land, in dem populistische Kräfte an politischer Unterstützung gewonnen haben, obwohl das Wirtschaftswachstum höher war als in vielen anderen Industrieländern.

Hinzu kommt, dass die aktuelle Krise der Demokratien nicht allein auf ökonomische Faktoren zurückzuführen ist. Migration, kulturelle Konflikte und soziale Medien spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.

PT: Das Internet als Wachstumstreiber hat nicht ausgereicht, um eine Welle des Wachstums auszulösen. KI hat das Potenzial, das Wachstum wieder zu beschleunigen.

Es gibt derzeit viele Gründe, die dafür sprechen, dass sich die wirtschaftliche Dynamik weiter abschwächen wird. Protektionismus und geopolitische Konflikte beschädigen den internationalen Wirtschaftsverkehr und verhindern die Nutzung von Kostenvorteilen und Gewinnen durch grenzüberschreitenden Austausch. Die Alterung der Bevölkerung senkt das Arbeitsangebot und die Innovationsfähigkeit.

Es gibt aber auch Entwicklungen, die in die entgegengesetzte Richtung weisen. Vor allem bietet das Aufkommen Künstlicher Intelligenz eine Perspektive für neues Wachstum. Wird KI durch neue Wachstumsperspektiven die Demokratie stabilisieren? Wie diese technologische Revolution sich auf die Stabilität gerade der europäischen Demokratien auswirkt, wird davon abhängen, ob Europa es schafft, die Potenziale dieser neuen Technologie zu nutzen, wie die Produktivitätsgewinne, soweit sie eintreten, verteilt werden sowie nicht zuletzt davon, wie man Risiken dieser Technologie begegnet, beispielsweise Deepfakes.

PT: Etablierte Parteien unterschätzen das Ausmaß des Problems und die tiefgreifenden Schwierigkeiten. Sie schaffen es nicht, breiten Teilen der Gesellschaft eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive zu geben.

Künstliche Intelligenz allein wird allerdings nicht ausreichen, die Wachstumskräfte hinreichend zu beleben. Gerade die europäischen Staaten brauchen tiefgreifende Reformen, die von der Neuordnung der Arbeitsmärkte, der Bildungssektoren und der sozialen Sicherungssysteme über Bürokratieabbau bis hin zu Maßnahmen zur Steigerung ökonomischer und geopolitischer Resilienz reichen. Überzeugende Konzepte dafür aus den etablierten politischen Parteien existieren kaum. Bei den radikalen Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums sind sie jedoch noch viel weniger vorhanden. Stattdessen bieten diese Parteien vielfach populistische Programme, deren Umsetzung die wirtschaftliche Entwicklung weiter schwächen und Wohlstand und Sicherheit noch weitaus mehr gefährden würde als das derzeit wenig glückliche Agieren der moderaten politischen Kräfte. Letztere sind also letztlich alternativlos. Aber wenn sie es nicht schaffen, eine erfolgreichere Politik als bisher umzusetzen, ist dennoch absehbar, dass sie von der Macht verdrängt werden.

Claudia Wiesner

PT: Problem unserer Demokratien: Fehlen eines überzeugenden Wachstumsversprechens.

Das lässt sich so eindeutig nicht postulieren. Liberale Demokratien haben bislang auf Wachstum aufgebaut, das stimmt, und ohne Wachstum wird Demokratie anspruchsvoller, weil Verteilungsspielräume schrumpfen. Aber Wachstum ist nicht ursächlich für Stabilität von Demokratien. Das sind viel eher Output – also gute Schulen und Infrastruktur, Sozialsysteme, Arbeit, Problemlösung, und, was wieder zunehmend auch in Deutschland diskutiert wird, ein Mindestmaß an Gerechtigkeit. All das lässt sich leichter mit Wachstum erreichen, Wachstum ist aber keine notwendige Bedingung.

PT: Ohne Wachstum gewinnen die politischen Extreme auf beiden Seiten an Kraft, die die liberale Demokratie unter Druck setzen und „zerreiben” können.

Auch hierfür ist Wachstum nicht die entscheidende eine Größe! Die Extreme gewinnen an Kraft zum einen wegen tatsächlicher Unzufriedenheit mit dem Output – zum anderen aber aufgrund emotionaler Motive, die von realen Verhältnissen vollkommen entkoppelt sein können. So geben etwa AfD-Wähler Kriegsangst als Motiv an – und wählen dann eine Partei, die Putin nahesteht. Insgesamt ist manches von der Kritik am Politikoutput in Deutschland berechtigt, aber wir sind weit von der tiefen Krise entfernt, die Extreme permanent herbeireden. Das ändert aber beides nichts daran, dass solche Wahrnehmungen und Emotionen – wie wenig faktenbasiert sie auch sein mögen – Wahlentscheidungen beeinflussen.

PT: Das Internet als Wachstumstreiber hat nicht ausgereicht, um eine Welle des Wachstums auszulösen. KI hat das Potenzial, das Wachstum wieder zu beschleunigen.

KI kann, wie alle Erfindungen, potenziell Wachstum beschleunigen. Die Frage ist, wie viel Wachstum das sein wird, welche Form es annimmt, und wie der daraus entstehende Gewinn verteilt wird. Wenn die Verbreitung von KI dazu führt, dass in hohem Ausmaß Arbeitsplätze verloren gehen und nicht ersetzt werden können, wird das liberale Gesellschaften weiter destabilisieren.

PT: Etablierte Parteien unterschätzen das Ausmaß des Problems und die tiefgreifenden Schwierigkeiten. Sie schaffen es nicht, breiten Teilen der Gesellschaft eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive zu geben.

Etablierte Parteien sind sich meines Erachtens des Ausmaßes der Probleme durchaus bewusst, aber aus zwei Gründen ist es für sie herausfordernd, darauf zu antworten: Sie müssen faktenbasiert handeln, und die Probleme sind sehr komplex, weil es eben nicht allein um Wachstum geht, sondern auch um Reformen und Umstrukturierungen – die immer auch Unzufriedenheit schüren – und um ökologische Transformation. Diese ist kein grünes Hirngespinst, sondern inzwischen auch ökonomisch notwendig – das unterstreichen die Kosten der Hitzewellen allein im Sommer 2026, ebenso wie die Zahl der Hitzetoten.

Populistische Botschaften beziehen sich dagegen oft weder auf Fakten noch auf Komplexität und konzentrieren sich auf emotionale und zuspitzende Aussagen – Antworten, die wirken könnten, geben sie damit aber nicht!

Stefan Oschmann

PT: Problem unserer Demokratien: Fehlen eines überzeugenden Wachstumsversprechens.

Peter Thiel hat im Kern recht: Liefern liberale Demokratien kein glaubwürdiges Wachstum mehr, verlieren sie Rückhalt, und die Ränder links wie rechts legen zu. Nur wird Wachstum gern so besprochen, als könne die Politik es bestellen, mit Versprechen und Förderprogrammen.

Es entsteht anderswo: wo Eigentum sicher ist, wo Steuern und Regulierung nicht jedes Jahr zulegen und wo Unternehmer nicht dauernd mit Bürokratie und Umverteilung ringen.

PT: Das Internet als Wachstumstreiber hat nicht ausgereicht, um eine Welle des Wachstums auszulösen. KI hat das Potenzial, das Wachstum wieder zu beschleunigen.

Das Internet hat auch deshalb weniger gebracht als erhofft, weil es in ein Umfeld fiel, in dem der Staat immer mehr lenkte und verteilte. Bei KI droht dasselbe, wenn wir sie genauso behandeln.

Die etablierten Parteien reden außerdem ungern über die Kombination aus ausgebautem Sozialstaat, schwacher Rechtsdurchsetzung und einer Migration, die kaum noch fragt, was jemand an Qualifikation und Integrationsbereitschaft mitbringt. [Milton] Friedman hatte recht: Offene Grenzen und ein großzügiger Sozialstaat vertragen sich nicht. Die Rechnung heißt höhere Kosten, weniger Vertrauen und engere finanzielle Spielräume.

Unbezahlbarer Wohnraum in europäischen Großstädten ist ein echtes Problem. Er hat aber vor allem hausgemachte Ursachen: überzogene Auflagen, lange Genehmigungsverfahren, Vorschriften, die das Bauen langsam und teuer machen. Wo zu wenig gebaut wird, steigen die Preise, egal wer nachfragt.

PT: Ohne Wachstum gewinnen die politischen Extreme auf beiden Seiten an Kraft, die die liberale Demokratie unter Druck setzen und „zerreiben” können.

Wie der 17. Oktober 2026 in Paris zeigt, kann daraus Sprengstoff werden. Was als Protest gegen die Lebenshaltungskosten begann, endete in Plünderungen und Brandstiftung. Eigentum wird angegriffen, und der Staat, der es zuallererst schützen müsste, reagiert zögerlich oder selektiv. Dazu kommt ein postkolonialer Reflex, der den Blick trübt: Wer den Westen und seine Institutionen ständig zur Wurzel allen Übels erklärt, tut sich schwer mit dem schlichten Satz, dass Gewalt und Zerstörung fremden Eigentums nicht zu rechtfertigen sind. Damit schwindet die Selbstverständlichkeit, mit der man Rechtsstaat und wirtschaftliche Grundlagen verteidigen sollte.

PT: Etablierte Parteien unterschätzen das Ausmaß des Problems und die tiefgreifenden Schwierigkeiten. Sie schaffen es nicht, breiten Teilen der Gesellschaft eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive zu geben.

Die Parteien unterschätzen das, weil sie seit Jahrzehnten mitgespielt haben. Sie haben den Eindruck erweckt, der Staat organisiere Wachstum und Zusammenhalt schon irgendwie, statt die Hürden abzubauen, die er selbst errichtet hat. Das hält eine liberale Ordnung nicht aus. Sie braucht Institutionen, die Kooperation und Leistung belohnen und klar sagen, wo Zwang, Umverteilung und die Missachtung von Eigentumsrechten beginnen.

Jakob von Weizsäcker

PT: Problem unserer Demokratien: Fehlen eines überzeugenden Wachstumsversprechens.

Alle liberalen Demokratien mit sozialer Marktwirtschaft vereinen zwei zentrale Entscheidungsprinzipien: Das Entscheidungsprinzip der Demokratie, nämlich ein Mensch – eine Stimme und das Entscheidungsprinzip der Marktwirtschaft, nämlich ein Euro – eine Stimme. Stark vereinfacht könnte man sagen: Das Entscheidungsprinzip der Demokratie ist das Prinzip der Gerechtigkeit. Und das Entscheidungsprinzip des Marktes ist das der Effizienz. Beide sollten sich idealerweise die Balance halten.

Anhänger des Sozialismus neigen dazu, die Bedeutung der marktwirtschaftlichen Effizienz zu unterschätzen. Man tut ihnen nicht unrecht, wenn man ihnen Marktmüdigkeit unterstellt. Und nicht wenige Anhänger des modernen Technokapitalismus neigen dazu, die Bedeutung der demokratischen Gerechtigkeit zu unterschätzen. Man tut ihnen nicht unrecht, wenn man ihnen Demokratiemüdigkeit unterstellt.

Wenn Demokratiemüdigkeit und Marktmüdigkeit grassieren, ist die Gefahr für die liberale Demokratie groß. Die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts illustriert dies auf fürchterliche Weise. Politik und Wirtschaft – und zwar im besten Fall in vereinter Sozialpartnerschaft – haben deshalb eine große Verantwortung, sich den heutigen Ermüdungserscheinungen engagiert entgegenzustellen. Tech-Oligarchen, die mit diesen Ermüdungserscheinungen spielerisch Politik zu machen suchen, werden ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung nicht gerecht.

PT: Ohne Wachstum gewinnen die politischen Extreme auf beiden Seiten an Kraft, die die liberale Demokratie unter Druck setzen und „zerreiben” können.

Die liberalen Demokratien müssen sich in dem Systemwettbewerb mit dem autoritären China von Xi Jinping und den rechtspopulistischen USA von Donald Trump wirtschaftlich, technologisch und auch sicherheitstechnisch künftig viel stärker engagieren als bislang, wenn sie nicht uneinholbar ins Hintertreffen geraten möchten. Dieser Systemwettbewerb wird erschwert durch die Tatsache, dass der Technokapitalismus der USA und der Staatskapitalismus Chinas uns in der Schlüsseltechnologie unserer Zeit, nämlich der Künstlichen Intelligenz, enteilt sind. Das Ziel der wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerbsfähigkeit hat in den liberalen Demokratien deshalb noch mehr politische und fiskalische Aufmerksamkeit und eine koordinierte und gemeinsame Anstrengung verdient. Denn es ist eine existenzielle Frage für die liberale Demokratie.

Inakzeptabel wäre es, sich im Namen des Wirtschaftswachstums von der liberalen Demokratie zu verabschieden und sich den autokratischen Wachstumsphantasien der Tech-Oligarchen anzuvertrauen, weil sie es besser wüssten als die Bevölkerung und ihre demokratisch gewählten Volksvertreter. Es gibt gute Gründe solchen autoritären Phantasien zu misstrauen, auch wenn sie manchmal im libertären Gewand daherkommen. Wenn es gut läuft, dann maximieren die Tech-Oligarchen so ihre Freiheit zu Lasten der großen Mehrheit der Weltbevölkerung. Wenn es schlecht läuft, führt dieser Weg zu einer autokratischen Diktatur, die selbst ihre reichen Unterstützer verschlingt. Stattdessen möchte ich, dass unsere Kinder und Enkel das Leben in einer liberalen Demokratie in Freiheit genießen können. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.


„Ich sehe einen Trend gegen die Demokratie“, Interview mit Peter Thiel, Welt am Sonntag, 4. Oktober 2026.

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