BLOGIn seinem Beitrag fragt Moritz Schularick, Präsident des IfW Kiel, nach der Handlungsmacht des Staates in Zeiten vernetzter Krisen.Lesen Sie hier seinen zentralen Gedanken und Appell in Kürze.
Die Krise der Staatskapazität
Die moderne Staatlichkeit befindet sich heute in Deutschland und anderen Ländern in einer schweren Krise. Die Staatskapazität – die Fähigkeit eines Staates, öffentliche Güter bereitzustellen, effektiv zu regulieren, Krisen zu bewältigen und langfristige Strategien umzusetzen – war einst ein Kernmerkmal erfolgreicher Gesellschaften.
Heute wirkt dieses historische Modell wie ein Relikt. Der Staat hat große Schwierigkeiten, die parallelen Transformationsprozesse in den Bereichen Klima, Digitalisierung und demografischer Wandel zu steuern. Die bürokratischen Prozesse sind veraltet und ineffizient, Entscheidungsprozesse langwierig, und der Mut zu unkonventionellen Lösungen fehlt.
Dabei ist klar: Staaten, die in der Lage sind, diese Herausforderungen effizient zu bewältigen, werden davon wirtschaftlich profitieren und ihre politische Stabilität sichern. Die Antwort liegt nicht in einem »mehr« oder »weniger« Staat, sondern in einem »besseren« Staat. Ein Staat, der datengestützt arbeitet, eng mit der Wissenschaft kooperiert, kompetent und durchsetzungsstark ist. Diese Transformation ist jedoch nicht nur technisch, sondern auch kulturell – sie erfordert einen Bruch mit alten Strukturen und Denkmustern, die sich als hinderlich erwiesen haben. Hier stehen wir bestenfalls am Anfang. Pessimistisch könnte man sagen, dass wir uns zwar bewegen, aber so langsam, dass der Abstand zu anderen Ländern weiter zunimmt.
Was passieren muss
In unserer Zeit rasanter und multidimensionaler Transformationen war die Notwendigkeit staatlicher Steuerung ökologischer und technologischer Prozesse zur Gestaltung einer lebbaren Welt selten so dringlich wie heute.
Das Instrument, das für die Bewältigung dieser Transformationen erforderlich ist – der Staat –, wirkt zunehmend handlungsunfähig und scheint nur begrenzt in der Lage, diese Aufgaben wahrzunehmen. Wenn es dem Staat nicht gelingt, diesen Herausforderungen gerecht zu werden, werden sich die sich überschneidenden Krisen unserer Zeit wahrscheinlich vertiefen.
Der Weg nach vorn erfordert den Wiederaufbau staatlicher Steuerungskapazitäten. Dies beinhaltet Investitionen in Bildung, effektives Regieren und globale Zusammenarbeit. Aber diese Ziele in polarisierten politischen Umfeldern und angesichts globaler Unsicherheiten umzusetzen, ist eine Herkulesaufgabe
Möchten Sie den vollständigen Beitrag lesen oder die weiteren Texte – u.a. von Gabriel Felbermayr, Martin Korte oder Christine Langenfeld – entdecken?
Dann bestellen Sie die C! Edition online oder bei Ihrem Buchhändler (ISBN 978-3-8353-5849-2).
