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Wie ist die aktuelle Situation?

Der Bedrohung, die von Russland ausgeht, ist man sich sehr bewusst. Aber ich denke, es ist eben auch wichtig, dass man sich keine großen Illusionen macht hinsichtlich China. China ist indirekt in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, gegen einen europäischen Staat, involviert. Auf wirtschaftlicher Ebene muss man sich ganz klar vor Augen führen, dass China strategische, langfristige – auch geopolitische – Interessen hat. Alles, was auf wirtschaftlicher und technologischer Ebene in China passiert, ist immer irgendwo mit diesen geopolitischen Interessen verwoben, selbst im Privatsektor. Hier ist es wichtig – genau wie bei Russland –, dass man zunehmend darauf achtet, sich nicht von China abhängig zu machen. Bei vielem ist es wahrscheinlich schon zu spät, aber gerade bei Stichwörtern wie seltenen Erden, Halbleitern und strategischer Infrastruktur muss man sich klar vor Augen führen, welche Herausforderungen, wenn nicht Bedrohungen, von China ausgehen, und versuchen, auf europäischer Ebene darauf strategisch zu reagieren.

Was muss geschehen und was sind unsere Spielräume?

Es gibt Spielräume insofern, als einerseits die Europäer versuchen, langfristig zu kooperieren. Das ist im Moment besonders kompliziert, da immer mehr Parteien und Politiker innerhalb Europas Einfluss gewinnen, die gegen die europäische Integration agieren und sich dagegenstellen. Es ist dabei wichtig zu betonen, dass diese Kräfte wiederum auch Beziehungen zu Russland, zum Teil auch zu China, haben.

Andererseits braucht es eine langfristige Vision der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es war schon sträflich, wie lange man gedacht hat, dass man sich in dieser Hinsicht auf China verlassen kann. Viele dieser Züge sind auch zum Teil schon abgefahren. Es wird eine lange Zeit dauern, sich aus dieser Abhängigkeit wieder herauszuwinden. Das muss jetzt in Angriff genommen werden. Zum Teil geschieht das auch schon, aber es ist unerlässlich, die strategische Vision zu haben, dass man China, ähnlich wie Russland, zumindest als eine Herausforderung, wenn nicht sogar als Bedrohung ansieht. Bei Russland hat man schon zu lange gewartet, bei China auch, wobei man jetzt immer noch Maßnahmen ergreifen kann, die dann wenigstens in fünf bis zehn Jahren greifen werden.

Wie verhält es sich mit den USA?

Der andere wichtige Faktor, gerade im Bereich Rüstung, sind natürlich die USA und die große Frage, inwieweit wir uns auf die USA noch verlassen können, inwieweit wir uns abhängig gemacht haben, nicht nur von China, chinesischer Technologie und von russischen Energieimporten, sondern auch von den USA. Stichwort Starlink und SpaceX zum Beispiel. Das ist die große Schicksalsfrage in Europa in vielfacher Hinsicht.