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1. In welcher Hinsicht ist der Krieg in der Ukraine ein Wendepunkt?

Geopolitisch stellt der Krieg eine Herausforderung für die NATO dar. In ideologischer Hinsicht ist der Krieg in der Ukraine ein Krieg eines autokratischen Regimes gegen einen Staat, der dem liberalen Westen angehören möchte. Deshalb markiert der Krieg gegen die Ukraine das Ende einer seit 1989 stabilen Phase der liberalen internationalen Ordnung.

2. Was war bisher die Rollenverteilung zwischen NATO und EU?

In der weltweiten Geopolitik war die NATO, deren Mitglieder die meisten EU-Staaten bis heute sind, für Verteidigung zuständig. Die EU hatte dagegen im Welthandel eine zentrale Rolle. Diese Aufgabenteilung zwischen der EU und der NATO in einer Zeit, in der es außer dem Balkankrieg keine größeren geopolitischen Konfliktlinien in Europa gab, ermöglichte den EU-Staaten, vergleichsweise geringe Summen für die Verteidigung auszugeben und sich in erster Linie auf den wirtschaftlichen Austausch zu konzentrieren. Die EU konnte auch deshalb Friedens- und Handelsmacht sein, weil sie im nuklearen und militärischen Windschatten der USA und der NATO lag. Dies ist nun beendet.

Die EU muss also etwas tun, was ihre Grundideen nicht vorsahen; sie muss eine militärische Komponente entwickeln. Das Ziel muss sein, Europas Rolle als Friedensmacht neu zu formulieren.

3. Wie ist die liberale Lage innerhalb der EU?

Auch innerhalb der EU ist die liberale Demokratie bedroht. Die liberalen Werte stehen unter Druck. Der EU kann zu Recht vorgeworfen werden, dass sie ihre eigenen Standards nicht einhält oder sogar mit zweierlei Maß misst. Ungeachtet der Kritik an der konkreten Politik der EU basiert das Selbstverständnis der meisten EU-Führungskräfte und auch der meisten EU-Bürger aber weiterhin darauf, dass die EU eine zivile und normative Macht ist. Die EU muss ihre Rolle als normative Macht neu interpretieren.

4. Welche sind die entscheidenden Fragen in der neuen, postliberalen Weltordnung?

Eine entscheidende Frage ist, welche Staaten sich nun aus welchen Gründen zusammenschließen.

Es gibt eine neue große Allianz: Russland versucht, sich mit China zu verbünden. Im Februar 2022 unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping eine gemeinsame Erklärung. Der russische und der chinesische Staatschef betreiben aktive Begriffspolitik, mit der sie darauf abzielen, das liberale und westliche Verständnis von Demokratie in Frage zu stellen und den Begriff der Demokratie für sich zu beanspruchen.

5. Welche Weltordnung steht uns bevor?

Einerseits eine multipolare Weltordnung, andererseits wahrscheinlich auch eine Multi-Ordnungs-Welt. Das bedeutet, dass es mehrere Machtzentren gibt, die jedoch nicht einer Ordnung angehören.