BLOGEine Wahl mit weitreichenden Folgen?
Der Wahlsieg Péter Magyars in Ungarn ist mit Blick auf eine Reihe von aktuellen Entwicklungen in der aktuellen Weltpolitik hochrelevant:
1. Für die EU bedeutet er mit großer Wahrscheinlichkeit ein Ende einer von Blockaden geprägten Phase. Die ungarische Regierung hat regelmäßig das Einstimmigkeitsprinzip im Rat dazu genutzt hat, eine Vetoposition auszuüben. Das war vor allem bei den Abstimmungen über die Unterstützung der Ukraine und der Russlandpolitik der Fall. Wenn Magyar, wie er es angekündigt hat, stattdessen die derzeitige Politik der EU-Mitgliedstaaten unterstützt, wird die EU außenpolitisch, aber auch intern, deutlich handlungsfähiger werden. Zudem steht zu hoffen, dass der andauernde Konflikt zwischen der EU und Ungarn um den Abbau von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien und Institutionen zum Ende kommt.
2. In der Weltpolitik werden die Wahlniederlage Orbáns und eine potenziell veränderte Politik Ungarns nicht nur die EU stärken und handlungsfähiger machen – sie sind in den aktuellen weltweiten geopolitischen und ideologischen Konflikten auch ein deutliches Signal. Die Ungarn haben ein Regierungsmodell abgewählt, das Orban treffend als „illiberal“ bezeichnet hat. Damit wurde in einer weltweiten ideologischen Auseinandersetzung um liberale Demokratie und deren Abbau eine Position zugunsten von Multilateralismus, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten gesetzt. Dies ist bedeutsam nicht zuletzt in Richtung USA, wo Orbáns System von der MAGA-Bewegung explizit als Vorbild beim Demokratieabbau in den USA bezeichnet wird.
Der Wahlsieg Magyars ist aber auch ein Signal in Richtung Russland: Die Regierung Orbán hatte sich in den letzten Jahren durchgängig sehr russlandnah positioniert, die geopolitische und strategische Nähe betont, Ideen und Konzepte wie eine „slawischen Identität“ vertreten, und sich gegen „Bruderkriege“ mit Russland ausgesprochen. Magyar hatte dagegen bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er sich geopolitisch wie auch ideologisch von Russland abgrenzen wird.
3. Für die liberale Demokratie ist der Wahlsieg Magyars eine gute Nachricht. Er kann mit vorsichtigem Optimismus als Beispiel demokratischer Resilienz betrachtet werden. In Zeiten, in denen ein weltweiter Abbau von demokratischen Standards zu diagnostizieren ist, hat in Ungarn auf demokratischem Wege die Regierung gewechselt – in einem Staat, in dem über Jahre von der Fidesz-Regierung die Demokratie abgebaut und Wahlkreise und Verfahren auf den eigenen Machterhalt ausgerichtet wurden. Das unterstreicht, dass Demokratie nicht statisch ist: Wir können nicht sicher sein, dass sie grundsätzlich stabil bleibt. Aber wir können eben auch nicht davon ausgehen, dass der Rückbau von Demokratie irreversibel ist.
Vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Trump wie auch sein Vizepräsident JD Vance aktive Wahlkampfhilfe für Orbán geleistet haben, ist Magyars Wahlsieg besonders bemerkenswert – diese in der klassischen Diplomatie unübliche Einmischung in innere Angelegenheiten eines befreundeten Staates hat erkennbar bei den ungarischen Wählerinnen und Wählern nicht gefruchtet. Dies ist nicht zuletzt Ergebnis einer breiten gesellschaftlichen Unterstützungsbewegung für Magyar. Die Begeisterung und Freude zahlreicher Ungarinnen und Ungarn, die das Ergebnis öffentlich feierten, unterstreicht dies.
Bei all dem bleibt natürlich abzuwarten, wie Magyar konkret handeln und ob er die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen wird. Möglicherweise legt ihm auch die noch amtierende Regierungsmehrheit von Orbáns Fidesz vor der Neukonstituierung des Parlaments noch Steine in den Weg. Aber nichtsdestoweniger bleibt das Wahlergebnis weltpolitisch symbolisch.
