BLOGMehr als eine diplomatische Niederlage?
1. In welcher Hinsicht ist das Engagement innerhalb der Vereinten Nationen für Deutschland fundamental?
Deutschland ist mehr als viele andere Wirtschaftsmächte auf eine regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Wir haben außer den Vereinten Nationen keine andere weltumspannende Organisation, die für diese Aufgabe steht, und deshalb ist es gut und richtig, dass Deutschland zu den großen Geberländern im VN-Rahmen zählt.
“A middle country like Canada, a middle country like Germany, a middle country like all the European states, is drastically dependent on respect for international law and the international law of sovereignty, [otherwise] the only thing left is arms.”
Michael Ignatieff, C! Podcast #163 Liberal Democracy in an Age of Uheaval
Professor, and fmr. President and Rector, Central European University
2. Objektiv gesehen ist es korrekt, dass man als nichtständiges Mitglied nicht alle zwei Jahre neu gewählt wird. Dennoch ist es eine “Ohrfeige”. Wie konnte es dazu kommen und was sind die Gründe? Ist darin eine Maßregelung Deutschlands zu sehen?
Den Vorwurf der Ohrfeige für Deutschland möchte ich so nicht gelten lassen. Natürlich ist es angemessen, wenn Berlin sich in regelmäßigen Abständen um einen der nichtständigen Sitze bewirbt, aber es gibt hier keinen deutschen Erbhofanspruch. Im Gegenteil: Unsere kleineren EU-Partner haben das gute Recht auch mal im Sicherheitsrat mitwirken zu können, und deshalb ist jetzt nicht Jammern angesagt, sondern eine herzliche Gratulation an Wien und Lissabon.
“Das beste Beispiel der regelbasierten Ordnung ist der UN-Weltsicherheitsrat […] und unsere Unfähigkeit, diese Institutionen zu reformieren, die regelbasierte Weltordnung, den neuen Realitäten anzupassen, der Tatsache, dass sich die Welt ändert, hat dazu geführt, dass immer weniger Staaten bereit sind, diese Regeln zu respektieren.”
Peter Neumann, C! Podcast #151 Außenpolitik für eine Welt im Umbruch
Professor of Security Studies, King’s College London
3. Welche Auswirkungen hat die Entscheidung für Deutschlands Stellung innerhalb der EU? Und was könnte das innenpolitisch für Deutschland in Bezug auf die Verteidigung bedeuten?
Natürlich ist es nicht gerade schön, dass Deutschland sich in diesem Fall nicht durchsetzen konnte, aber Auswirkungen auf die deutsche Mitführungsrolle innerhalb und außerhalb der EU kann ich nicht erkennen. Ich kann auch keine innenpolitischen Konsequenzen im Hinblick auf unsere Verteidigungsanstrengungen erkennen. Hier kann Deutschland angesichts der zur Verfügung stehenden enormen Budgetmittel neuerdings wirklich punkten und insbesondere angesichts des Ukrainekriegs seine Führungsrolle und Führungsaufgabe bei der Unterstützung der Ukraine erfolgreich ausüben. Ganz falsch wäre es, wenn Deutschland wegen dieses Vorgangs darüber nachdenken würde, seine Beiträge zum VN-System zurückzuschrauben.
Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, die er seit 2008 ehrenamtlich leitet. Er blickt auf eine lange diplomatische Karriere zurück und war unter anderem Staatssekretär des Auswärtigen Amts und deutscher Botschafter in Washington und London.
