BLOGWahl in Sachsen-Anhalt – Warnschuss für Deutschland?
Die Bedeutung der Landtagswahl
Führt man sich vor Augen, welche breiten Zuständigkeiten die Länder in Deutschland haben, im Bereich Bildung, Medien, Kultur, Religion, Wissenschaft und innere Sicherheit, wird deutlich, welches Machtpotential hier liegt. Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass die Partei auch gewillt ist, dieses Machtpotential in ihrem Sinne zu nutzen. Hier geht es nicht nur einfach um mehr Sicherheitspolitik, um mehr Abschiebungen oder weniger Klimapolitik, nein: angestrebt ist eine Durchpolitisierung und Homogenisierung der Gesellschaft – mehr Deutsch soll gedacht werden, in den Schulen, an den Universitäten, in den Theatern des Landes – so steht es im sogenannten Regierungsprogramm der Partei.
Der Aufstieg des Populismus
In Zeiten, in denen Europa in einer sich verändernden Welt mehr Geschlossenheit und mehr Handlungsfähigkeit bräuchte, erstarken Kräfte, die genau das nicht möchten, die Europa von innen heraus schwächen wollen. Das ist gefährlich für unseren Frieden und für unsere Freiheit.
Im Osten Deutschlands hat die AfD bis auf drei Ausnahmen bei der Bundestagswahl im Februar letzten Jahres alle Direktmandate gewonnen. Hinter diesen Zuwächsen steht eine zunehmende Entfremdung vieler Bürger von den Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Diese Distanz wird von Populisten aufgegriffen und weiter genährt, um die Institutionen insgesamt und damit das so genannte „System“ zu diskreditieren. Das fällt auf fruchtbaren Boden ebenso wie russlandfreundliche Friedensnarrative, die vor der russischen Bedrohung im Gefolge des Angriffskrieges auf die Ukraine die Augen verschließen und jede Unterstützung für Kiew ablehnen.
Unzufriedenheit mit der Demokratie
Während über das Grundgesetz als Basis unseres staatlichen Zusammenlebens weitgehend Konsens herrscht, sieht die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform bzw. – genauer gesagt – zu ihrem gegenwärtigen Zustand nicht ganz so erfreulich aus: Angesprochen auf ihre Demokratiezufriedenheit, waren nicht einmal 50 % der Befragten mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sehr oder ziemlich zufrieden. Das ist ein Wert, der beunruhigen muss, ebenso wie die Unterschiede zwischen Ost und West. Unter den im Osten Deutschlands Befragten lag die „Demokratiezufriedenheitsquote“ nur noch bei 34 %. Mit anderen Worten: Zwei von drei ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern sind mit dem Zustand unserer Demokratie nicht zufrieden. Hierin liegen ernsthafte Anzeichen für eine fundamentale Vertrauenskrise, die sich auf den Bestand der Demokratie auswirken kann. Insbesondere im Osten des Landes führt dies zu einer nachhaltigen Erosion der Parteien der breiten Mitte. Der Soziologe Steffen Mau geht gar davon aus, dass die AfD in manchen Gegenden eine geradezu hegemoniale Meinungsmacht erreicht habe.
Eine Gefahr für unsere Demokratie und den Rechtsstaat?
Demokratie und Rechtsstaat werden heute nicht durch eine Revolution oder einen Staatsstreich, sondern Schritt für Schritt, im Gefolge demokratischer Wahlen immer weiter ausgehöhlt. Ein Beispiel ist Polen unter der Regierung der PIS-Partei. Der Demontage des Verfassungsgerichts folgte die Politisierung der Justiz insgesamt im Rahmen der sogenannten Justizreformen, die die Unabhängigkeit der Gerichte massiv beeinträchtigten.
Trotz des Wahlsieges von Donald Tusk im Herbst 2023 und seinen Reformen müssen wir konstatieren, wie schwierig es ist, die Eingriffe in die Justiz rückgängig zu machen und die Rechtsstaatlichkeit – mit ebenso rechtsstaatlichen Mitteln – wiederherzustellen.
Neben der Justiz und den Medien ist das Wahlrecht der Bereich, auf den angehende autoritäre Regime zugreifen, um ihren Machterhalt – trotz der Durchführung von Wahlen – auf Dauer zu sichern.
“In Thüringen blockiert die AfD die Richternachwahl. Das sind Angriffe auf Verfassungsgerichte. Wenn Richterwahlen wirklich blockiert werden, ist ein Gericht nämlich nicht mehr arbeitsfähig. Seitens der AfD gibt es weitere Versuche, die Demokratie als ernsthaft rechtsstaatliche Demokratie in Frage zu stellen.”
Susanne Baer, Podcast #154 Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt
