PodcastWas sind strategische Zivilklagen?
Hier ein Auszug seiner Gedanken:
Das Kennzeichen von strategischen Klagen ist die Kombination von einem individuellen Anspruch, der eigentliche Gegenstand der Klage, mit einem politischen Fernziel.
Durch strategische Prozesse werden immerhin politische Grundkonflikte in ein Forum gebracht, wo ihre einigermaßen rationale und faktenbasierte Behandlung möglich ist.
Wenn politische Fragen an fundamentale Rechtspositionen rühren, müssen sich Richter dazu auch positionieren. Sie müssen sehr behutsam vorgehen und sich ihrer juristischen Rolle und Verantwortung bewusst bleiben.
Die politisch motivierte Klage ist legitim, aber die politisch motivierte Antwort in Form eines Urteils ist es nicht.
Wenn individuelle Autoren oder Wissenschaftler oder Journalisten mit SLAPP-Klagen überzogen werden, verursacht das hohe Kosten, hohe Risiken und ist geeignet, einzuschüchtern.
